Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) David Liegmann, Heldermannstr. 23a,

49477 Ibbenbüren gegenüber Unternehmern und Kaufleuten.

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von DAVID LIEGMANN erfolgen

ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil

aller Verträge, die DAVID LIEGMANN mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“

genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten

auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber,

selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn

DAVID LIEGMANN ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn

DAVID LIEGMANN auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, das

Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt

darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(1) DAVID LIEGMANN erbringt individuelle Beratungs- und Agenturdienstleistungen für

Handwerksbetriebe, insbesondere im Bereich des Onlinemarketings der Lead-

/Mitarbeitergewinnung und der Optimierung digitaler Vertriebsprozesse. Soweit nicht

ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet DAVID LIEGMANN dem Kunden

nicht die Erbringung eines Werks / konkreten Erfolgs.

(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und

fristgemäß auf erstes Anfordern von DAVID LIEGMANN zu erbringen. Unterlässt der Kunde

eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch DAVID

LIEGMANN, bleibt der Vergütungsanspruch von DAVID LIEGMANN unberührt.

(3) Der Kunde ist für die Rechtskonformität etwaiger Werbekampagnen (Werbeanzeigen,

Internetauftritte, Impressum, Datenschutzerklärungen, etc) ausschließlich selbst

verantwortlich.

(4) Wir weisen darauf hin, dass Werbeplattformen wie Facebook und Google jederzeit dazu

berechtigt sind, Werbekampagnen ohne Nennung von Gründen zu stoppen / einzustellen.

Für ein solches Vorgehen ist DAVID LIEGMANN nicht verantwortlich.

(5) In Bezug auf die von DAVID LIEGMANN zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber

dem Kunden steht DAVID LIEGMANN in Bezug auf die Ausführung ein

Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

(6) DAVID LIEGMANN ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von

Erfüllungsgehilfen / Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen.

(7) Die vereinbarte Vergütung von DAVID LIEGMANN in Bezug auf dessen

Beratungsdienstleistungen enthalten vorbehaltlich anderslautender Absprache kein Budget

für etwaige Werbekampagnen des Kunden. Dieses ist vom Kunden separat zur Verfügung

zu stellen und gegebenenfalls unmittelbar an den Werbeplattformbetreiber zu entrichten.

(8) DAVID LIEGMANN garantiert keine konkrete Anzahl an Kundenanfragen und keine

diesbezüglich bestimmte Qualität im Rahmen der durch die für den Kunden lancierten

Werbekampagnen.

(9) Landingpages und Domains (auch Subdomains), die im Rahmen der Zusammenarbeit

mit dem Kunden von DAVID LIEGMANN zur Verfügung gestellt werden, sind nach

Beendigung der Zusammenarbeit an DAVID LIEGMANN zu übergeben. Dem Kunden steht

kein Nutzungsrecht über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus zu.

(1) Der Vertragsschluss zwischen DAVID LIEGMANN und dem Kunden kann fernmündlich,

schriftlich oder in Textform erfolgen.

(2) Der Kunde erhält bei fernmündlichem Vertragsschluss auf Wunsch von DAVID

LIEGMANN eine Auftragsbestätigung, welche jedoch für den Vertragsschluss nicht

konstitutiv ist.

(1) Die Leistungen von DAVID LIEGMANN unterfallen grundsätzlich dem

Dienstvertragsrecht. Sofern eine vereinbarte Leistung ausnahmsweise dem

Werkvertragsrecht unterfällt und damit abnahmebedürftig ist, gelten nur in Bezug auf diese

Leistungen die nachstehenden Absätze 2-10.

(2) DAVID LIEGMANN kann vom Kunden nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung jeweils

eine Abnahme der Teilleistung verlangen und nach Durchführung aller

Anpassungsleistungen zusätzlich eine Gesamtabnahme aller Leistungen.

(3) Die Abnahme der Leistungen setzt eine Funktionsprüfung durch den Kunden voraus. Die

Funktionsprüfung ist erfolgreich durchgeführt, wenn die Anpassungsleistungen die

vereinbarten Anforderungen erfüllen.

(4) Wird die Funktionsprüfung erfolgreich durchgeführt, ist die Abnahme unverzüglich zu

erklären. DAVID LIEGMANN kann den Kunden mit Fristsetzung von einer Woche zur Teil-

bzw. Gesamtabnahme auffordern. Sie gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der

Kunde gegenüber DAVID LIEGMANN nicht schriftlich erklärt hat, welche Mängel noch zu

beseitigen sind. Über etwaige Mängel wird ein Mängelprotokoll vom Kunden angefertigt und

DAVID LIEGMANN überlassen. Das Übermittlungsrisiko liegt beim Kunden.

(5) Soweit bei der Funktionsprüfung Mängel festgestellt werden, ist DAVID LIEGMANN

verpflichtet und berechtigt, diese weiter zu bearbeiten und zu beseitigen. Die Leistungen von

DAVID LIEGMANN zur Mängelbeseitigung sind dabei nach Zeitaufwand zu vergüten, sofern

sie zwei Zeitstunden überschreiten. Dies gilt auch für Leistungen zur Beseitigung von

Mängeln, die nach Abnahme festgestellt werden. Insoweit ist ein branchenüblicher

Stundensatz einer Unternehmensberatung in Ansatz zu bringen.

(6) DAVID LIEGMANN ist bei Vorliegen eines erheblichen Mangels berechtigt, zwei Mal

binnen einer angemessenen und vom Kunden zu setzenden Frist nachzubessern. Der

insoweit entstehende Zeitaufwand ist vom Kunden separat zu vergüten, Absatz (5) gilt

entsprechend. Unerhebliche Mängel der (Teil-)Leistung stehen einer Abnahme nicht

entgegen.

(7) Ist zwischen den Parteien streitig, ob ein erheblicher oder ein unerheblicher Mangel eines

Werkes vorliegt, ist darüber vor Betreiben eines Rechtsstreits ein von einer Industrie- und

Handelskammer öffentlich bestellter Sachverständiger anzuhören. Der Kunde ist für die

angemessene Vergütung des anzurufenden Sachverständigen vorleistungsverpflichtet.

Sollte der angerufene Sachverständige das Bestehen eines erheblichen Mangels am Werk

feststellen, wird DAVID LIEGMANN dem Kunden die insoweit entstandenen Aufwendungen

ersetzen.

(8) Die abzunehmende (Teil-)Leistung von DAVID LIEGMANN gilt auch dann als

abgenommen, wenn der Kunde sich auf Aufforderung von DAVID LIEGMANN hin zur

Abnahme der jeweiligen (Teil-)Leistung nicht binnen 7 Werktagen schriftlich erklärt.

(9) Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Ersatz der erforderlichen

Aufwendungen für die Beseitigung der Mängel, Schadenersatz und den Ersatz vergeblicher

Aufwendungen bestehen nicht.

(10) Sofern die Mängel, die zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages führen, nicht

erhebliche Mängel im vorgenannten Sinn darstellen, hat der Kunde auch keinen Anspruch

auf Rückforderung von Teilen der Vergütung.

(1) Die Preise, die von DAVID LIEGMANN angegeben und mitgeteilt werden, sind

verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher

Umsatzsteuer.

(2) Die Bezahlung der Leistungen von DAVID LIEGMANN erfolgt sofort nach

Rechnungserteilung, gegebenenfalls unter der Zuhilfenahme von Zahlungsdienstleistern. Die

Vergütung der Dienste von DAVID LIEGMANN ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags

fällig, es sei denn, das Angebot von DAVID LIEGMANN ist anders lautend. Eine DAVID

LIEGMANN erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere

Geschäftsverbindung.

(3) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde DAVID LIEGMANN

nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dieses wird auf

Anforderung von DAVID LIEGMANN überlassen.

(4) DAVID LIEGMANN stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer

ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).

(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen

werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten

Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an DAVID LIEGMANN zu überweisen und

die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.

(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils

andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt

ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.

(1) Der Vertrag zwischen DAVID LIEGMANN und dem Kunden hat die die individuell

(fernmündlich oder schriftlich) zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit. Die

vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen. Wird der Vertrag zwischen DAVID LIEGMANN und

dem Kunden nicht spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt,

verlängert er sich zu gleicher Laufzeit und zu gleichen Bedingungen.

(2) Etwaige darüber hinaus gehenden freien Kündigungsrechte des Kunden sind

ausgeschlossen.

(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch DAVID LIEGMANN beginnen nicht, bevor der

Rechnungsbetrag bei DAVID LIEGMANN eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für

die Dienstleistungen notwendigen Daten bei DAVID LIEGMANN vollständig vorliegen

beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält DAVID LIEGMANN sich vor,

weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen

gegenüber DAVID LIEGMANN in Verzug, ist DAVID LIEGMANN berechtigt, den Vertrag

außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. DAVID LIEGMANN wird die

gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als

Schadensersatz geltend zu machen.

(1) DAVID LIEGMANN wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der

erforderlichen Sorgfalt durchführen. DAVID LIEGMANN ist berechtigt, sich dazu

uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.

(2) Dem Kunden ist bewusst, dass DAVID LIEGMANN bis auf anderslautende und explizit

schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung

eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird DAVID LIEGMANN innerhalb einer

angemessenen Frist Auskunft über die im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienste erteilen.

(3) Ist DAVID LIEGMANN gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und

stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der

Vergütungsanspruch von DAVID LIEGMANN unberührt.

Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns gegenüber DAVID

LIEGMANN zu gewährleisten. Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder

unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und

unsere Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte,

insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu

verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.

Der Kunde gewährleistet, dass DAVID LIEGMANN überlassene Arbeitsmaterialien (z.B.

Fotos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen

Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt DAVID LIEGMANN insoweit von jeglicher

Inanspruchnahme Dritter frei.

(1) Der Kunde erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches und nicht übertragbares

Nutzungsrecht in Bezug auf die von DAVID LIEGMANN erstellten und zur Verfügung

gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des

zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk- bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die

von DAVID LIEGMANN für den Kunden erstellt wurden (z B alle Informationen, Dokumente,

Auswertungen, Videos, Fotos, im Rahmen der Auftragserfüllung erworbenes Knowhow,

Werbeanzeigen, Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programmentwürfe,

(elektronische) Dateien, Datensammlungen, Individualsoftware einschließlich dazugehöriger

Dokumentation, Handbücher und IT-Systeme in Form von Quellcodes oder in sonstiger

Form). Solange Arbeitsergebnisse nicht fertig gestellt sind, gelten die entsprechenden

Teilergebnisse als Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages.

(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die DAVID LIEGMANN

nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.

(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht

vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der

letzten Rate an DAVID LIEGMANN über.

(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene

Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.

Ein Widerrufsrecht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB besteht weder von Gesetzes

wegen noch wird ein solches von der DAVID LIEGMANN anderweitig eingeräumt.

(1) DAVID LIEGMANN haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund - nur

für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet DAVID LIEGMANN

nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren

Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf

deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall

ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden

Schadens begrenzt.

(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet DAVID LIEGMANN nicht für Daten- und

Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen

Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender

Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem

Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer

Garantie.

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich

Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche

Bestätigung von DAVID LIEGMANN maßgebend.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der

Sitz von DAVID LIEGMANN. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von

DAVID LIEGMANN (derzeit Ibbenbüren)

AGB Stand: 01.11.2020 © Vervielfältigung verboten